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Artikel-Schlagworte: „Direktionsrecht“

BAG: Arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte nicht wegen AGB-Kontrolle unwirksam (hier: Zeitungs-Redakteure)

BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05 – Laut BAG findet eine AGB-Kontrolle einer Klausel eines Arbeitsvertrags nicht statt, die das abweichend von § 106 Satz 1 GewO regelt.  § 106 Satz 1 GewO sehe vor, dass der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen könne. Einschränkungen könnten durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sein.

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