Artikel-Schlagworte: „Betriebsvereinbarung“
BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
BFH, Urteil vom 11.11.09, Az. IX R 1/09 – Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.
Tags: - Personal-/ Betriebsrat, Abfindung, Betriebsvereinbarung, BFH, Kündigung, Vertragsrecht
BAG: Betriebsübergang bei “Insourcing”
BAG, Urteil vom 22. Juli 2004 – 8 AZR 350/03 – Wer einen Betrieb im Wege des Betribesübergangs nach § 613a BGB übernimmt, tritt auch in alle vertraglichen Rechte und Pflichten als Arbeitgeber ein. Das BAG bestätigte, dass ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen kann. Im konkreten Fall waren die Waren und zahlreiche weitere Bestandteile eines Gefahrstofflagers der Autombilindustrie übernommen worden.
Tags: Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung, Insourcing, Tarifvertrag, Vertragsrecht
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