arbeitnehmerschutz.de » ARG-Recht http://www.arbeitnehmerschutz.de Blog zum Rechtsschutz der Arbeitnehmer. Thu, 01 Jul 2010 15:03:55 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 en hourly 1 § 306 BGB http://www.arbeitnehmerschutz.de/gesetze/bgb/agb-recht/306-bgb-rechtsfolgen-nichteinbeziehung-unwirksamkeit/ http://www.arbeitnehmerschutz.de/gesetze/bgb/agb-recht/306-bgb-rechtsfolgen-nichteinbeziehung-unwirksamkeit/#comments Wed, 14 May 2008 19:45:23 +0000 RA Exner http://www.arbeitnehmerschutz.de/?page_id=53 § 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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