arbeitnehmerschutz.de » Arbeitsgerichtsverfahren http://www.arbeitnehmerschutz.de Blog zum Rechtsschutz der Arbeitnehmer. Thu, 01 Jul 2010 15:03:55 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 en hourly 1 § 4 KSchG http://www.arbeitnehmerschutz.de/gesetze/kschg/4-kschg-anrufung-des-arbeitsgerichts/ http://www.arbeitnehmerschutz.de/gesetze/kschg/4-kschg-anrufung-des-arbeitsgerichts/#comments Mon, 21 Apr 2008 08:38:12 +0000 RA Exner http://www.arbeitnehmerschutz.de/?page_id=40 Warning: array_keys() [function.array-keys]: The first argument should be an array in /var/www/sk03534/html/arbeitnehmerschutz/wp-content/plugins/simple-tags/inc/client.php on line 1310

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§ 4 KSchG – Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. 4Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

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